Für ein Europa der Bürger!

Ohne Zweifel darf sich die Europäische Union für die größte politische Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg halten. Sie ist aber auch vielfach gefährdet: von nationalistischen Kräften, einer kaum durchsichtigen Brüsseler Demokratie, einem Mangel an demokratischer Mitwirkung und der Gefahr, die Europäische Idee mehr und mehr auf materiellen Wohlstand zu reduzieren. Nicht zuletzt droht die „imperialistische“ Gleichsetzung der Union, einem bloßen Teil von Europa, mit dem gesamten Kontinent.

Otfried Höffe, der renommierte Rechts- und Sozialphilosoph, entwickelt in seinem großen neuen Essay ein Modell für Europa, das mit Nachdruck seinen Bürgern dient. Gemäß der Leitidee „in pluribus unum“ sollen sich die gemeinsamen Grundwerte mit der weltweit bewunderten kulturellen Vielfalt verbinden.

Textauszug:

„In der Staatstheorie heißt ein Umsturz der Machtverhältnisse, der sich gegen die Verfassung richtet und von oben kommt, Staatsstreich. Zu diesen Kernelementen treten in der Regel zwei weitere Elemente hinzu: Der Umsturz erfolgt in einem Sprung: plötzlich zu einem festen Zeitpunkt, und mit militärischer Gewalt. Die beiden Zusatzelemente sind aber nicht begriffsnotwendig. Wo sie fehlen, liegt ein neuartiger bzw. atypischer Staatsstreich vor. Genau dieser, so die hier vertretene, bewusst provokative Hypothese, ist für die Europäische Union zu befürchten: In dieser Klarheit und Schärfe noch nicht erkannt und anerkannt, überdies nicht plötzlich, punktuell, sondern gleitend vorgenommenen, droht faktisch, was sich auf längere Sicht auf nichts weniger als einen Staatsstreich beläuft, die fortschreitende Entstaatlichung der europäischen Staaten: Von keiner Staatsgewalt als solcher legitimiert, ohne dieses Etiketts zu bedürfen, ist Europa auf dem Weg zu einem Bundesstaat weit fortgeschritten. (…) Also sind das deutsche, das französische, das italienische, das polnische Volk usw. aufgefordert, dem neuartigen Staatsstreich Widerstand zu leisten.“